Eigentlich sollte die Sache längst in trockenen Tüchern sein. Am gestrigen Sonntag, 1. Juli, sollten ESM und Fiskalpakt in Kraft treten. Um dieses Ziel zu erreichen wollte die Regierung in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, in der letzten regulären Plenarsitzung des Bundestages die Gesetzesvorlagen zügig absegnen lassen – in einer Nachtsitzung an einem Freitagabend.
Schon diese äußeren Umstände machen die Spannung deutlich unter der diese Abstimmung (Video der Debatte) stand. Und auch wenn die nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat scheinbar problemlos erreicht wurde, hat sich die Spannung nicht gelöst: Denn nun prüfen die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe, ob die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt überhaupt mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Mehrere Klagen liegen vor, unter anderem von der Linkspartei, von „Mehr Demokratie“ und dem CSU-Politiker Peter Gauweiler. Diese Klagen sind der letzte Strohhalm, an den sich die Kritiker klammern, die vergeblich versucht haben, die Abgeordneten von ihren Bedenken zu überzeugen.
Überraschende Gegenfrage im Interview
Im Vorfeld der Abstimmung hatte ich die ehrenvolle Aufgabe, mit allen mainfränkischen Abgeordneten zu telefonieren und sie nach ihrer Haltung zu der bevorstehenden Entscheidung zu befragen. Insgesamt waren die Gespräche wenig überraschend – aber es gab Ausnahmen. Ein SPD-Abgeordneter stellte mit während des kurzen Interviews nämlich eine interessante Frage, auf die ich spontan keine Antwort wusste. Er selbst war sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht sicher, ob er den Gesetzen zustimmen sollte oder nicht. Er hätte noch nicht alle Informationen und generell hätte man ja nie genug Informationen, sagte er und kang dabei hörbar gestresst. Bis zuletzt wollte er abwägen zwischen dem wichtigen Signal an die Märkte einerseits und den Rechten des Parlaments andererseits. Und dann fragte er: „Könnten Sie das abwägen?“
Keine endgültige Antwort
Diese Frage überrumpelte mich. Es blieb nicht viel Zeit, um darüber zu diskutieren – daran war meinem Gesprächspartner aber wohl auch nicht gelegen. Wahrscheinlich hatte er sich mit dieser Frage auch gar nicht so viel gedacht, sondern wollte nur unterstreichen, wie schwierig die Entscheidung ist und dass ich doch Verständnis dafür haben sollte, dass er mir für meinen Artikel noch keine endgültige Antwort geben kann.
Wortgewaltig statt stichhaltig
Auf der einen Seite war ich positiv überrascht, weil mir zur Abwechslung keine vorgefertigte Antwort serviert wurde, die meist eher wortgewaltig als stichhaltig waren. Da schien sich jemand tatsächlich Gedanken zu machen über sein eigenes Stimmrecht – ungeachtet des (ungeschriebenen) Fraktionszwanges, der nötigen Zweidrittelmehrheit und der kursierenden Horrorszenarien. Andererseits fragte ich mich, ob es ein gutes Zeichen ist, wenn sich ein Abgeordneter einen Tag vor einer solch richtungweisenden Abstimmung nicht ausreichend informiert fühlt.
Kritik fällt immer leicht
Aber kommen wir zurück zur eigentlichen Frage. Könnte ich diese Entscheidung treffen? Könnte ich es verantworten, den ESM und den Fiskalpakt ab- oder anzunehmen? Diese Überlegungen sind gleich in zweifacher Hinsicht interessant – nämlich auf persönlicher und gesellschaftlicher Ebene. Zum einen muss ich mir die Frage gefallen lassen, wenn ich Kritik übe an der Entscheidung des Bundestages, schließlich könnte man mir vorwerfen, dass ich auf dem heimischen Sofa ja leicht reden habe und keine Verantwortung für die Konsequenzen der Entscheidung trage. Zum anderen ergibt sich eine gewisse Brisanz, wenn man die aktuell wieder lauter gewordenen Forderungen nach Volksentscheidungen einbezieht.
Ich darf mir ein Urteil erlauben
Zunächst zu mir: Ja, es ist leicht, Politiker zu kritisieren. Zu sagen, was alles falsch läuft, ist keine wirkliche Anstrengung. Es besser zu machen, ist eine ganz andere Frage, das gebe ich gerne zu. Aber im Falle von ESM und Fiskalpakt halte ich dagegen, dass ich zumindest versuche, mich eingehend über diese Gesetze zu informieren. Ich habe nicht nur die Texte selbst gelesen, sondern auch gefühlte hundert Abhandlungen und Kommentare. Würde ich es mir tatsächlich leicht machen wollen, hätte ich mir diese Mühe sparen können. Deshalb wage ich zu behaupten, dass ich mir ein halbwegs fundiertes Urteil erlauben kann und auch darf.
Die Stimme der Nicht-Experten
Und damit stehe ich nicht alleine da: Leider konnte ich nicht dabei sein, als während der Abstimmung rund 400 Bürger vor dem Bundestag unter dem Motto „Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt!“ demonstrierten. Ich wage zu behaupten, dass die meisten von ihnen kein ökonomisches Fachwissen vorweisen können. Und trotzdem merken diese Menschen, dass etwas gewaltig schief läuft: Dass Dinge über ihren Kopf hinweg entschieden werden, dass die Politiker nicht in ihrem Sinne handeln und dass sie als Wähler an Einflussmöglichkeiten verlieren, obwohl es um die Zukunft Europas und der deutschen Demokratie geht. Soll man diesen Menschen das Recht absprechen, gegen ESM und Fiskalpakt zu sein, weil sie keine Experten sind? Selbst diese „Experten“ sind sich nicht einig über die Eurokrise und eine mögliche Lösung. In ihren Argumentationen spielen privatwirtschaftliche Interessen oder scheinbar unumstößliche Wahrheiten zu oft eine wichtigere Rolle als das Wohl des Volkes – und die Politik scheint dieser Linie ohne den geringsten Zweifel zu folgen. Die Märkte, die Märkte, denkt doch bitte an die Märkte!
Nieder die Alternativlosigkeit
Ich sehe keinen Grund, warum ich mich als „normaler“ Bürger in diesen Fragen nicht positionieren sollte. Ich bin ein denkender Mensch und kann sehr wohl abwägen – möglicherweise sogar unbefangener und kritischer als mancher Politiker. Mich überzeugen die Argumente der Kritiker von ESM und Fiskalpakt. Natürlich kann auch ich keine Patentlösung servieren – aber kann das im Moment überhaupt irgendjemand? Es ist wichtig, dass Diskussionen stattfinden. Dass auch Lösungsvorschläge erörtert werden, die unter Bankern und Politikern unpopulär sind. Dass Entscheidungen nicht als alternativlos dargestellt und hinter verschlossenen Türen gefällt werden. Und dafür braucht es Bürger, die abwägen, die sich informieren und mit ihrer Wählerstimme nicht jegliche Verantwortung abgeben und zulassen, aus so grundlegenden Entscheidungen als „Störfaktor“ ausgeschlossen zu werden.
Und damit noch mal kurz zurück zu erwähntem Abgeordneten. Ich weiß nicht, wie lange er noch mit sich gerungen hat. Schlussendlich hat er sowohl ESM und Fiskalpakt zugestimmt (Namensliste ESM, Namensliste Fiskalpakt).
Zum Weiterlesen:
Süddeutsche Zeitung: Die Zeit ist reif für Volksentscheide (Heribert Prantl, 26. Juni 2012)
Der Freitag: Der Protest gegen Acta hat gezeigt, dass es eine gemeinsame Öffentlichkeit in Europa geben kann. Wie aber geht es weiter? (Steffen Kraft, 30. Juni 2012)
Frankfurter Rundschau: „Die Demokratie steht auf dem Spiel“ (Interview mit dem früherenVerfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch, 26. Juni 2012)
tageszeitung: Niemand darf mehr ausscheren – Das Ende der Demokratie (Bettina Gaus, 3. Juni 2012)
tageszeitung: „Mehr Demokratie“ sieht anders aus – Legitimation für falsche Krisenpolitik (Tom Strohschneider, 27. Juni 2012)
Welt Online: Das neue Europa kommt quasi als Notverordnung (Günther Lachmann, 14. Juni 2012)
Das Mädchen im Park - Journalismus & Aktivismus 
Interessanter Beitrag. Ich bin ebenfalls der meinung, das man sich auch als Nicht-wirtschaftsexperte eine Meinung zum ESM und Fiskalpakt haben darf, zumal mal auch schlicht und ergreifend sagen muß: Unsere Volksvertzreter sind ebenfalls keine Wirtschaftsexperten! da ist so ziemlich alles dabei, vom Lehrer bis zur Physikerin. Und was die alternativlosigkeit angeht, hätte ich da ein Zitat von einem herr Karl Popper: „Whenever a theory appears to you as the only possible one, take this as a sign that you have neither understood the theory nor the problem which it was intended to solve.“ In diesem Sinne, Frau Merkel.
Interessant, ja, im Grunde stimme ich dir zu, aber welche ist nun deine Position ganz konkret und warum? Oder habe ich diese überlesen?
Du hast Recht, die Argumentation contra ESM/Fiskalpakt ist in dem Beitrag ein wenig untergegangen, weil ich mich stark auf die Bürgerbeteiligung konzentriert habe. Ich hätte gegen die beiden Gesetzesvorlagen gestimmt. Gründe dafür gibt es genug. Die Rechte des Bundestages werden langfristig und unkündbar eingeschränkt, die Institution ESM ist demokratisch nicht legitimiert, genießt aber völlige Immunität. Die Sparauflagen des Fiskalpaktes werden in Deutschland und anderen europäischen zu empfindlichen Kürzungen führen, die vor allem die treffen, die an der Krise keine Schuld haben. Statt bei dem eigentlichen Problem der Krise anzusetzen (den Banken), wird den Staaten die Schuld in die Schuhe geschoben, die tatsächlich nur so große Schulden angehäuft haben, weil sie die Banken nach der Finanzkrise 2008 retten mussten. Die EU-Kommission kann in die Haushalte der Staaten eingreifen – ein weiteres Zeichen des Demokratieabbaus.
Das ist natürlich in der Kürze nur eine recht einfache Begründung. Ausführlichere Informationen gibt es unter anderem hier:
http://www.verfassungsbeschwerde.eu
http://www.europa-neu-begruenden.de
http://www.fiskalpakt-stoppen.de/aktuell/eurokrise/fiskalpakt/10-fragen/?L=2
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107264390/Der-ESM-ist-ein-erneuter-Verfassungsbruch.html
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37194/1.html (Interview mit Herta Däubler-Gmelin)
danke für die Antwort. In einigen Punkten gebe ich dir Recht! Aber wie würdest du die Banken zur Kasse bitten, die die Krise ausgelöst haben? Das Argument mit dem Demokratieabbau kann ich nicht ganz nachvollziehen, denn die Entscheidungsbefugnis geht meines Erachtens vom einzelnen Land weg hin zum gesamten Europa. Dass die bezahlen, die die Krise nicht verursacht haben, ist das stärkste Argument. Doch dies liegt am System. Meines Erachtens müsste das System (vor allem das Bankensystem) reformiert werden. Im Moment der Krise sehe ich keinen anderen Ausweg, als dass wir alle mithelfen, diese zu beseitigen.
Der Demokratieabbau findet definitiv statt, weil die Institutionen auf EU-Ebene nicht ausreichend legitimiert und kontrolliert sind (siehe Interview mit Herta Däubler-Gmelin oben).
Ja, es geht nicht nur darum, die Banken zur Kasse zu bitten (Erhöhung der Eigenkapitalquote, Finanztransaktionssteuer), sondern die Finanzwirtschaft zu regulieren. Sie hat Ausmaße angenommen, die nicht mehr tragbar sind. Oft besteht ja keinerlei Verbindung mehr zur Realwirtschaft.
Aber im Grunde liegen die Probleme viel tiefer. Reformen im bestehenden System werden die Probleme auf Dauer nicht lösen, weil es in seinem Aufbau zum Scheitern verurteilt ist. Dazu ein langer, aber sehr interessanter Artikel: „Wer ist schuld am Krisenausbruch?„
Ich kann deine Argumentation und das Gefühl der demokratischen Entmündigung selbst sehr gut verstehen. Auch ich beschäftige mich intensiv mit den derzeitigen Entwicklungen auf Bundes- und europäischer Ebene. Daher mal meine Sicht der Dinge, um vielleicht eine weitere Position in die Diskussion zu bringen. Die europäische Union und die Einführung der gemeinsamen Währung hat uns als EU-Bürger Frieden (seit 70 Jahren), wirtschaftlichen Wachstum und ein starkes europäisches Bewusstsein ohne Grenzen (auch die real existierenden Grenzen) beschert. Leider werden diese Aspekte in der derzeitigen Diskussion über unsere Finanz- und Bankenprobleme und vor allem von den Äußerungen der Eurokritiker überschattet. Das unsere Generation diese Aspekte aus den Augen verloren hat, ist ihr nicht vorzuwerfen, da wir das alles selbstverständlich leben und täglich erfahren und nie etwas anderes erlebt haben. Aber gerade weil dem so ist, gilt es die EU und auch den Euro um jeden Preis zu schützen, auch ggf. durch Mechanismen, die nicht hundertprozentig demokratisch legitimierbar sind. Denn wenn wir uns erinnern, ist die Demokratie lediglich die beste uns bekannte Staatsform, was ihr aber zugleich keine Unfehlbarkeit attestiert. Bestimmt gibt es „bessere“ demokratische Wege, die Supranationalität zu stärken und den Euro zu sichern, da aber derzeit, in dieser nie dagewesenen Situation, niemand die Patentlösung hat, legitimieren sich auch Entscheidungen, die wenigstens das Ziel der Sicherung Union und der Gemeinschaftswährung verfolgen. Zumal die Zeit drängt, gilt es jeden Handlungsaufschub zu vermeiden. Letztlich habe ich eine Meinung zu dem Thema, traue mir aber nicht zu, diese durch meine Wählerstimme wohl möglich zu zementieren. Dafür wähle ich Repräsentanten, die das für mich erledigen sollen. Auch für den Fall, dass diese ebenfalls nicht die erlösende Antwort vorlegen können. Aber fakt ist, in Europa tut sich etwas. Die Entwicklung ist zäh und bestimmt nicht ohne Mängel, aber Europa rückt zusammen. Und wenn die Nordeuropäischen Nationen diese Union und diese Währung wollen, um politische Stabilität, weltwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und nationalen Wachstum zu garantieren, werden diese (nach 70 Jahren des ungehinderten Wachstums) zahlen müssen. Das bedeutet für uns, das wir möglicherweise uns einschränken müssen. Aber wenn das der Preis für Europa ist, bin ich gerne dafür bereit mich einzuschränken, auch wenn ich mich in mancher Hinsicht in meiner demokratischen Rechte beschnitten sehe.
Um letztlich nochmal auf die Frage der Volksabstimmung zurück gekommen: Wollten wir eine Volksabstimmung zur Todesstrafe? Nein, niemand will das.
Das Banken reguliert, Haushalte saniert und europäische Institutionen gestärkt und demokratisch legitimiert werden sollten ist evident. Aber ich habe keine Ahnung was die Lösung ist, die Politik hat sie nicht, wir alle haben sie nicht. Trotzdem müssen wir handeln, auch mit der Gefahr Fehler zu begehen.
Danke für den ausführlichen Kommentar. Auch diese Sicht der Dinge kann ich in gewisser Weise nachvollziehen. Mir ist sehr wohl bewusst, dass die EU für Frieden und Stabilität gesorgt hat. Meine/unsere Generation hat keinen Krieg erlebt. Wenn ich mir aber anschaue, wie die Ressourcen zur Neige gehen, wie sich die ökologischen Probleme zuspitzen und wie die weltweite Ungerechtigkeit voranschreitet, bin ich mir fast sicher, dass es darauf keine friedliche Antwort geben wird, wenn sich am System nicht bald etwas ändert. Natürlich müssen wir handeln, da hast du Recht. Deiner Meinung nach heiligt das Ziel die Mittel – bis zu einem bestimmten Maß. Ich glaube allerdings nicht, dass das Ziel erreicht wird. Und die Folgen der Mittel könnten verheerend sein. Ich habe nicht das Gefühl, dass Europa zusammenrückt. Im Gegenteil. Mein Eindruck ist, dass Ressentiments zunehmen, dass die Konkurrenz befördert wird, dass es wieder stärker um Machtkonstellationen als um ein geeinigtes Europa geht. Ich bin nicht gegen Europa – ganz im Gegenteil. Ich glaube sogar, dass es auch globale Institutionen geben muss, die sich Probleme kümmern, die nur in der Weltgemeinschaft gelöst werden können. Aber ich denke, dass das System grundsätzlich in Frage gestellt werden muss. Und dafür braucht es den Impuls von den Bürgern. Die Politik wird diesen Weg von sich aus nicht gehen.
Ich finde den Kommentar von Hannes sehr gut. Ich denke, das ganze System in Frage zu stellen, kostet nicht nur wertvolle Zeit, sondern bringt mehr Stillstand und hat schlimmere Folgen, als wir uns – damit meine ich die an Frieden und Wohlstand gewöhnte Generation – nur vorstellen können. Ich hoffe auch, dass große Entscheidungsträger wie ein starkes Europa noch am ehesten „Ressourcenknappheit“ und „Umweltprobleme“ in den Griff bekommen. Natürlich ist jeder einzelne Bürger gefragt, diese drängenden Probleme immer wieder ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und Druck auf die Politik zu machen, damit sich diese in die „richtige“ Richtung bewegt – keine Frage.