Lektionen der Geschichte

Hin und wieder lohnt sich ein Blick zurück. Ein Blick auf die eigene Geschichte, die Erfolge und Misserfolge der Vergangenheit und auf mögliche Lehren, die daraus gezogen werden könnten. Insbesondere die Bundesrepublik wird daran immer wieder erinnert. Vergangene Woche erst jährte sich die Machtübergabe an Adolf Hitler zum 80. Mal. Grund genug, die historischen Fakten aus einer aktuellen Perspektive zu betrachten – nämlich mit Blick auf die Finanzkrise.

Seit 2007 hält sie vor allem Europa und die USA im Atem. Auf den ersten Blick mag dieses Versagen des Kapitalismus nicht viel mit dem deutschen Faschismus der 30er Jahre zu tun haben. Doch das kann sich schneller ändern, als gedacht:

„Die rechtsextreme Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), die bei den vorletzten Wahlen noch eine Randerscheinung mit 0,2 Prozent der Stimmen war, ist in den vier Jahren der Krise zur drittstärksten politischen Kraft geworden. Ihre Propaganda richtet sich gegen Ausländer, Schwule, Andersdenkende; offen greifen Abgeordnete der Chrysi Avgi griechische Homosexuelle, Behinderte und Künstler an, die sich gegen sie engagieren, prügeln nachts auf Aktivisten ein, die sich für die Rechte von Immigranten einsetzen.“ (taz, 6. November 2012)

Es genügt also schon ein Blick nach Griechenland, um festzustellen, dass sich in Europa wieder eine ernstzunehmende faschistische Gefahr entwickelt – mit zum Teil verheerenden Konsequenzen für die Bevölkerung. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (AI) üben harsche Kritik an der Situation von Flüchtlingen und Migranten und weisen unter anderem auf die steigende Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten hin.

Besonders alarmierend ist dabei, dass die Fälle oft nicht ordnungsgemäß verfolgt werden – und auch die Polizei selbst massive Gewalt anwendet. Das ist keine Überraschung: Laut Umfragen wählt jeder zweite Polizist Chrysi Avgi. Diese politische Ausrichtung bekommen laut AI auch Demonstranten zu spüren, die seit Monaten gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung auf die Straße gehen.

Drastische Einschnitte bei Sozialausgaben

Womit wir beim entscheidenden Stichwort angelangt werden: Sparpolitik. Im Zuge der Krise wurde Griechenland von der Troika (EU-Kommission, IWF und EZB) eine Sparmaßnahme nach der anderen diktiert. Das hat die mysteriösen „Märkte“ vorerst beruhigt, Banken und Gläubiger wurden „gerettet“ und das Land konnte trotz aller Befürchtungen in der EU bleiben.

Völlig unter gingen dabei die Konsequenzen für die Bevölkerung: Die griechische Wirtschaft kam zum Erliegen, die Arbeitslosenzahlen stiegen auf Rekordhöhe, es kam zu es wurden drastische Einschnitte bei Löhnen, Renten und Sozialausgaben durchgesetzt. Viele Menschen sind inzwischen akut von Armut, Hunger und Obdachlosigkeit bedroht. Die gesundheitliche Versorgung ist zu großen Teilen zusammengebrochen.

Parallelen zur Weimarer Republik

Die Profiteure dieser Entwicklung sind die griechischen Faschisten – und der Neoliberalismus. Der Verlierer hingegen heißt Demokratie. Und da sind sie: die Parallelen zum Ende der Weimarer Republik. Denn es war nicht zuletzt die Entscheidung der deutschen Großindustrie, die Macht an Hitler und die NSDAP zu übergeben. Man muss also berechtigterweise fragen: Kapitalismus und Demokratie, verträgt sich das auf die Dauer?

Der Historiker und Politikwissenschaftler Georg Fülberth erklärte bei einem Vortrag in Bochum, weshalb das deutsche Kapital die Republik abschaffen wollte: Sie stand zu wackeligen Beinen. Maßnahmen wie der radikale Sozialabbau sollten nicht länger auf Basis von Notverordnungen und ohne Mehrheiten durchgedrückt werden. Eine Diktatur erschien für die Ziele der Wirtschaft attraktiver als das demokratische Konstrukt der Weimarer Republik.

Kapital braucht Faschismus (noch) nicht

Diese Ziele haben sich im Laufe der Jahre nicht wesentlich verändert. Doch das deutsche Kapital brauche den Faschismus gegenwärtig nicht, um sie zu erreichen, so Fülberth. Dank der neoliberalen EU-Politik – maßgeblich von Deutschland geprägt – werden Gewerkschaften und Arbeiterbewegungen geschwächt. Die Arbeitslosigkeit steigt und der Sozialabbau gilt als alternativlos.

So besteht hierzulande keine akute Gefahr einer breiten faschistischen Bewegung – auch weil die Einschnitte auf  höherem Niveau stattfinden als in anderen EU-Ländern. Dennoch: Die NPD ist in zwei Landtagen vertreten. Die Skandale rund um den NSU sowie die Verstrickungen des Verfassungsschutzes haben gezeigt, dass rechter Extremismus in Deutschland thematisiert und bekämpft werden muss.

Auch wenn sich „Investitionen“  in den Faschismus – wie sie damals in der Weimarer Republik getätigt wurden – sich gegenwärtig nicht lohnen, könnten sie bei Bedarf jederzeit genutzt werden, warnt Historiker Fülberth. Griechenland zeige, wie schnell sich die Lage ändern kann.

Der Weg in die Postdemokratie

Erschwerend kommt hinzu, dass auf europäischer und nationaler Ebene anscheinend nicht einmal rechte Parteien nötig sind, um die Demokratie auszuhöhlen. Die Finanzkrise und die zügig ergriffenen Maßnahmen haben dazu geführt, dass sie unterlaufen wurde von den so genannten „Märkten“. Gleichzeitig sind die Parlamente dabei, sich selbst zu entmachten. Als Beispiele seien hier nur der ESM, der Fiskalpakt oder die nationalen Schuldenbremsen genannt. Der britische Soziologe Colin Crouch prägte dafür bereits den Begriff der „Postdemokratie„.

Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang

Die deutsche Bundesregierung ist sich indes keiner Schuld bewusst. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion macht sie deutliche, dass sie keinen Zusammenhang sieht zwischen der von ihr propagierten Austeritätspolitik und dem Erstarken der faschistischen Tendenzen in Griechenland. Gleiches gilt übrigens für die restriktive Asylpolitik und das Abschotten der europäischen Grenzen.

Selbst der griechische Ministerpräsident Samaras hat die derzeitige soziale Lage in Griechenland – insbesondere den Zusammenhalt der Gesellschaft, die hohe Arbeitslosigkeit und die Polarisierung der Parteienlandschaft auf dem rechten, wie auch auf dem linken Spektrum – in ihrer Tendenz mit der Situation am Ende der Weimarer Republik in Deutschland verglichen. Die Bundesregierung wollte diesen Vergleich nicht kommentieren.

Ende der deutschen Vorherrschaft

Ein Blick zurück könnte sich lohnen. Doch offenbar ist er nicht immer erwünscht. Kein Wunder, denn zöge man daraus die richtigen und einzig logischen Konsequenzen, würde das ein Ende der derzeitigen deutschen Vorherrschaft in Europa und der neoliberalen Politik bedeuten. Eine vollkommen andere Wirtschafts- und Finanzpolitik müsste her, sagt Georg Fülberth.

Und damit nicht genug: Er fordert (bezogen auf Deutschland) auch ein Verbot der NPD – allerdings unter den richtigen Bedingungen, das heißt nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes und bei gleichzeitiger gezielter Förderung von antifaschistischen Gruppen, die zurzeit unter anderem mit der so genannten „Extremismusklausel“ gegängelt werden.

Man kann aus der Geschichte lernen. Wenn man möchte.

Zum Weiterlesen:

„Für Märkte ist Demokratie komfortabel“ (taz, 23.06.12): Der Soziologe Colin Crouch über das komplizierte Verhältnis von Kapitalismus und Bürgermacht

Faschistische Gefahr verharmlost (junge Welt, 18.12.12): „Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden so zu Komplizen der erstarkenden griechischen Neofaschisten.“

„Die Demokratie steht auf dem Spiel“ (Frankfurter Rundschau, 26.06.12): „Maßnahmen abnicken zwischen Tür und Angel? So können Politiker mit der Euro-Krise nicht (mehr) umgehen. Und auch das Volk muss verstehen können, worum es geht, fordert der frühere Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch. Sonst wird’s gefährlich.“

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