Demokratie – eine Utopie?

Wer die Welt verändern möchte, kann dabei unterschiedliche Strategien verfolgen. Und nicht selten gehen die Meinungen über diese Strategien auseinander: Sollte man sich lieber erreichbare Ziele setzen und somit auf kleine Erfolgserlebnisse hinarbeiten, die vielleicht nicht den großen Umsturz bringen, aber zumindest punktuelle Wirkung entfalten? Oder muss man das Unmögliche  fordern, um überhaupt in die Nähe der großen Ziele zu gelangen und sich nicht mit Pseudolösungen abspeisen zu lassen, die an den wirklich fundamentalen Begebenheiten nichts ändern?

Meiner Erfahrung nach suchen die meisten Menschen einen Mittelweg. Sie versuchen die Dinge im Kleinen zu beeinflussen, wie es ihnen gerade möglich ist, ohne dabei die große Vision einer besseren Welt aus den Augen zu verlieren. Häufig fällt dabei auch der Begriff der Utopie – der wünschenswerte Ort, das Ziel, das (noch) nicht existiert.

Positiver Gegenentwurf

Trotz seiner scheinbaren Unerreichbarkeit weckt die Utopie in mir hauptsächlich positive Gefühle. Das mag auch an persönlicher Interpretation liegen: Meine Utopie einer gerechten und friedlichen Welt verbindet all jenen Veränderungen, auf die ich hoffe und hinarbeite. Während die Gegenwart mich regelmäßig verzweifeln lässt, bietet mir die Utopie einen positiven Gegenentwurf, den ich mir vor Augen führen kann, um genau dieser Verzweiflung zu entgehen.

Die Utopie sagt mir: Es geht auch anders! Und sie gibt mir die Kraft, mich weiter dafür einzusetzen, die Realität meinem Ideal anzugleichen. Man mag mir vorwerfen, auf diese Weise bloß unrealistische Ziele zu verfolgen. Das mag sein. Trotzdem ist eine Utopie als Richtschnur, als Orientierung meiner Meinung nach unerlässlich. Ob man das Ideal erreicht oder nicht, ist im Grunde nicht ausschlaggebend. Der Weg ist das Ziel. Und je länger wir diesen Weg verfolgen, umso näher rückt das vormals so weit entfernte Ideal.

Demokratie als Utopie

Falsch wäre es hingegen, die Realität als Maßstab zu nehmen und ihr das einstige Ideal so weit anzupassen, bis sich eine gewisse Zufriedenheit einstellt. Damit machen wir es uns zu einfach – und nehmen gefährliche Entwicklungen in Kauf. Das glaubt auch der britische Politikwissenschaftler und Soziologe Colin Crouch, der mit seinen Thesen zur „Postdemokratie“ international bekannt wurde. 2008 erschien sein Buch auf Deutsch. Und wie zu erwarten hat es bis heute nicht an Aktualität verloren, im Gegenteil. Die Entwicklung, auf die er aufmerksam macht, scheint sich im Zuge der Finanzkrise nur noch zu verschärfen. Grund genug, sich ein wenig Zeit für seine treffende Analyse zu nehmen – die auch dem gemeinen Nicht-Wissenschaftler eine interessante und aufschlussreiche Lektüre verspricht.

Ein ungutes Gefühl der Machtlosigkeit

Schneller als erwartet hatte ich das kleine Büchlein (bpb-Ausgabe, 160 Seiten) durchgelesen. Das lag vor allem daran lag, dass Crouch es schafft, ein ungutes Gefühl, das mich und viele meiner Mitmenschen seit einiger Zeit umtreibt, wissenschaftlich zu erklären und in klare Worte zu fassen. Die zunehmende Machtlosigkeit, mit der ich als Bürger konfrontiert bin und die angesichts unhaltbarer Missstände auf der ganzen Welt oft unerträglich scheint, ist also kein individuelles Problem.

Sie erfasst nicht nur die so genannten „Gutmenschen“, die verzweifelt versuchen, sich gegen die vielfältigen Auswüchse des Kapitalismus aufzulehnen. Vielmehr ist die Ohnmacht ein Ausdruck der strukturellen Machtverschiebung von der breiten Bevölkerung hin zu einer neuen ökonomischen und politischen Elite, die an den Grundfesten der Demokratie sägt und langsam aber sicher dafür sorgt, dass die Errungenschaften der letzten Jahrhunderte in Frage gestellt oder sogar rückgängig gemacht werden.

Merkmale vordemokratischer Verhältnisse

In der Postdemokratie sind, so Crouch, die demokratischen Institutionen weiterhin intakt, zumindest formal. Es finden Wahlen statt und Regierungen wechseln. De facto befindet sich die Mehrheit der Bürger aber in einer passiven Rolle. Die Wahlbeteiligung ist das höchste Gefühl der politischen Partizipation, andere Möglichkeiten gibt es nicht mehr oder aber werden nicht mehr wahrgenommen. Im Gegensatz dazu gewinnen Lobbyisten und privilegierte Eliten immer mehr Einfluss dazu – ein typisches Merkmal vordemokratischer Verhältnisse. Politik findet nicht mehr in öffentlichen Diskussionen und mit Beteiligung vieler verschiedener Interessensgruppen, sondern hinter verschlossenen Türen statt.

Negative Rechte des Bürgers

Zwar sind Regierungen und Politiker stärker als je zuvor öffentlicher Kontrolle sowie dem (berechtigten) Misstrauen der Bevölkerung ausgesetzt. Doch bleibt die Kritik meist oberflächlich und beschränkt sich auf punktuelles Fehlverhalten oder einzelne Persönlichkeiten. Die positiven Rechte der Bürger, d.h. kollektive Identitäten zu bilden, Interessen zu artikulieren, sich am Gemeinwesen zu beteiligen und Organisationen aufzubauen, verlieren angesichts der negativen Rechte (sich gegen den Staat schützen, tadeln, beschweren) an Bedeutung.

Medien im kommerziellen Sektor

Der wachsenden Macht der Wirtschaftseliten, die keinerlei Interesse am Abbau von ökonomischen und politischen Ungleichheiten (einem Hauptziel der Demokratie) haben, steht nichts entgegen. Erschwerend kommt dabei die Rolle der Medien hinzu, die inzwischen ebenfalls Teil des kommerziellen Sektors sind und den Bürger zum bloßen Konsument von politisch relevanten Nachrichten machen. Wobei auch hier eine relativ kleine Zahl reicher Individuen die Agenda vorgibt. Dabei sind Informationen eine Ressource, die für Bürger einer Demokratie lebensnotwendig ist.

Fehlender Zusammenhalt der sozialen Klassen

Als bereits sichtbare Folgen dessen zählt Crouch unter anderem den fortschreitenden Abbau des Wohlfahrtsstaates, die marginalisierten Gewerkschaften, das Wohlstandsgefälle zwischen Arm und Reich und das auf Umverteilung setzende Steuersystem auf. Paradoxerweise werden die sozialen Hierarchien in der Postdemokratie allerdings geleugnet. Die Arbeiterklasse, die im 20. Jahrhundert gegen soziale und politische Exklusion kämpfte und somit die Demokratie stärkte, hat in der postindustriellen Ökonomie enorm an Bedeutung verloren. Anderen sozialen Klassen fehlt hingegen der nötige Zusammenhalt, um gemeinsam Interessen und Forderungen zu entwickeln. Dabei gehören für Crouch gerade die Probleme der Arbeitswelt objektiv zu den dringendsten Problemen der Gegenwart.

Das globale Unternehmen

Zu diesen Problemen zählt zweifelsohne auch die Bedeutung der globalen Unternehmen, die im Zuge der Globalisierung das Machtvakuum ausgefüllt haben, das die Politik international nicht füllen konnte. Sie geben den Ton an und können die Politik vor sich hertreiben. Crouch bezeichnet sie nicht nur als Organisationen, sondern als Konzentrationen von Macht. Ihr Einfluss ist einer der Gründe für den Erfolg der neoliberalen Ideologie: „Der Staat sollte am besten überhaupt nichts tun, außer die Freiheit der Märkte zu garantieren.“

Die darin implizierte Trennung von Politik und Wirtschaft bleibt allerdings einseitig, sind Wirtschaftsvertreter inzwischen doch gern und oft gesehene Gäste im Politikbetrieb. Sie werden nicht nur als Berater engagiert, sondern auch als Partner bei der Kommerzialisierung öffentlicher Leistungen. So werden nicht nur öffentliche Güter und soziale Rechte dem Markt ausgesetzt. Gleichzeitig berauben sich Regierungen ihrer eigenen Fähigkeiten und Kompetenzen.

Mögliche Auswege

Ob Crouchs Lösungsvorschläge, die am Ende des Buches natürlich nicht fehlen dürfen, greifen können, darf man allerdings bezweifeln. Nach seiner detaillierten Analyse wirken sie ein wenig zahnlos. Eine Abschaffung des Kapitalismus schließt er aus, vielmehr setzt er auf eine strengere Regulierung. Die Dominanz der ökonomischen Eliten will er begrenzen. Auch will er den Parteien nicht abschwören, obwohl er ihnen zuvor attestiert hat, eine sich selbst reproduzierende Elite zu sein, die so gut wie jeden Kontakt zu den Wählern verloren hat. Trotzdem setzt er auf eine Kombination von außerparlamentarischen sozialen Bewegungen und Parteien. Um den aktiven Bürger, der für ihn das wahre Wesen der idealtypischen Demokratie ausmacht, wieder zu beleben, schlägt er unter anderem eine demokratisch kontrollierte Parteienfinanzierung sowie Bürgerversammlungen vor, die (vor allem auf lokaler Ebene) politische Entscheidungen mitgestalten sollen.

Crouch stellt von Anfang an klar, dass die idealtypische Demokratie eine Utopie bleiben wird. Man dürfe sie allerdings nie aus den Augen verlieren. Eine Annäherung ist möglich. Für mich zeigt er dafür allerdings nicht die richtigen Wege auf. Es sind möglicherweise erreichbare Ziele für kleine Erfolgserlebnisse. Die strukturellen Ursachen werden so nicht behoben. Wir müssen den Weg in Richtung Utopie also noch ein wenig weiter gehen…

Zum Weiterlesen:

Die getriebene Politik (Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik): „Allerdings ist die Politik daran keineswegs schuldlos. De facto erleben wir seit Jahrzehnten die gezielte Schwächung der demokratischen Institutionen durch die Politik.“

Im Zustand der Sklerose (Rudolf Maresch, telepolis): „Laut Zakaria wird die „Sklerose“, auf die sich die westlichen Demokratien zubewegen, vor allem durch drei Dinge befördert: durch die Schuldenlast, die Handlungsunfähigkeit der Politik und den demografischen Wandel.“

Die Stunde der Parteisoldaten (Christoph Griesa, The European): „Die Manipulierbarkeit weiter Teile der eigenen Anhängerschaft erlaubt es den Führungsgremien, weitgehend unabhängig von demokratischen Prozessen in Parteien und bis hinein in die Parlamente zu handeln.“

Für Utopisten: Pfade durch Utopia (Film/Buch von Isabelle Fremeaux und John Jordan)

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2 Kommentare zu “Demokratie – eine Utopie?

  1. Nach dem, was auch hier zwar in Kurzform gefasst ist, scheint der Begriff „Eliten“ allzu schmeichelhaft und eigentlich auch unzutreffend. Diese Leute haben, was sie nun zu besitzen scheinen, ererbt, nicht „erworben“, was nach Goethe erforderlich wäre. „Usurpatoren“ trifft es besser. Aber sie machen halt, was möglich ist. Unmöglich machen kann nur Volk.

  2. Pingback: Ein Traumjob: Politisch sein | Das Mädchen im Park

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