Nur eine Krise sorgt für Veränderung

Die kanadische Journalistin Naomi Klein hat in ihrem Buch „Die Schock-Strategie – Aufstieg des Katastrophen-Kapitalimus“ bereits 2007 sehr detailliert beschrieben, wie nach Schocks wirtschaftlicher oder militärischer Art oder nach Naturkatastrophen neoliberale Reformen durchgesetzt wurden. Als Beispiele dienten ihr u.a. das „Wunder von Chile“ unter Pinochet, die Politik von Margaret Thatcher in Großbritannien nach dem Falklandkrieg und die USA nach dem Hurrikan Katrina. Im Sinne des „freien Marktes“ wurden sozialstaatliche Strukturen abgebaut und Privatisierungen vorangetrieben. Grundlage dafür war die sogenannte „Chicagoer Schule“, die vor allem der Ökonom Milton Friedman geprägt hat.

Friedman forderte in seinem Beststeller „Kapitalismus und Freiheit“ (1962) die Minimierung der Rolle des Staates, um gesellschaftliche Freiheit zu fördern. Er war es auch, der sagte, dass nur eine Krise – sei es eine wirkliche Krise oder ein Zustand, der als solcher wahrgenommen wird – für wirkliche Veränderung sorge. Und die getroffenen Maßnahmen hingen davon ab, welche Ideen „herumlägen“.

Nun steckt die Welt wieder in einer Krise. Ob es tatsächlich eine Krise ist oder wir sie nur als solche wahrnehmen – die wissenschaftlichen Meinungen gehen darüber noch auseinander. Klar ist aber, dass wir uns einer Art Schockzustand befinden und die bereits getroffenen Maßnahmen zu gravierenden Veränderungen führen werden.

„Wir kennen dieses Skript“, analysiert Naomi Klein in einem neuen Video von „Democracy Now!“. Und tatsächlich scheint sich die Schock-Strategie ein weiteres Mal zu wiederholen. Wir können beobachten, wie demokratische Prinzipien (zumindest zeitweise) ausgesetzt werden. Es werden große Rettungsprogramme für Unternehmen geschnürt, während diejenigen, die schon vor der Krise prekär gelebt und gearbeitet werden, weiter in die Armut gedrängt werden.

Gut zehn Jahre ist es her, dass nach der Finanzkrise 2008 „systemrelevante“ Banken gerettet wurden, während Privatleute ihre Kredite nicht mehr zahlen konnten und ihre Häuser verloren haben. Die Banken wurden finanziell gestützt, obwohl sie mit ihren Geschäften die Krise herbeigeführt hatten. Statt der Banken haben sich die Staaten verschuldet und mussten in Folge dessen (aufgrund von „Sachzwängen“) ihre sozialstaatlichen Ausgaben kürzen. Betroffen waren davon natürlich auch die Gesundheitssysteme, die nun vor allem im europäischen Süden überall an ihre Grenzen kommen. Hier schließt sich ein Kreis. Und es wird deutlich, welche gesellschaftlichen Bereiche tatsächlich systemrelevant ist.

Schon während und nach der Finanzkrise haben soziale Bewegungen und politische Aktivist*innen gewarnt: Wir könnten die Krisen des Kapitalismus nicht bewältigen, indem wir immer mehr von denjenigen Strategien anwendeten, die uns erst in die Krisen führten, also Privatisierung, Flexibilisierung, Deregulierung und Wettbewerb. Zumal die Rettungsmaßnahmen der Staaten die Logik des freien Marktes eigentlich ad adsurdum geführt hatten. Doch so groß der Schock damals auch war: Eine effektive Regulierung der Finanzwirtschaft lässt bis heute auf sich warten.

Im Unterschied zu 2008 lässt sich die Ursache für die Krise dieses Mal gut externalisieren. Für einen Virus können wir nur schwer den Kapitalismus verantwortlich machen. Der Fokus liegt deshalb vor allem darauf, die Krise zu bewältigen – und was das heißt, hat der CDU-Wirtschaftsrat schon einmal bespielhaft formuliert: Die Belastungen für die Wirtschaft seien so immens, dass die Klimaziele noch einmal diskutiert werden müssten.

Damit stehen nun sogar die minimalen wirtschaftlichen Auflagen zur Debatte, die die Politik sich im Angesicht des Klimawandels hat abringen lassen. Es ist doch immer wieder erstaunlich, welche Entwicklungen als „Krise“ benannt und als solche behandelt werden – welche Mittel eingesetzt werden und welche Prioritäten gesetzt werden, wenn es politisch gewollt ist.

Naomi Klein macht uns Mut: „Das Ende dieser Geschichte ist noch nicht geschrieben.“ Dies könnte auch der Anstoß sein, endlich die Ideen umzusetzen, die bis vor kurzem noch als zu radikal galten: Ideen für ein solidarisch-ökologisches Wirtschaften als Weg aus der Krise – der uns außerdem vor zukünftigen Krisen bewahren könnte. „Jetzt ist nicht der Moment, um die Nerven zu verlieren“, sagt Klein. „Unsere Zukunft wird jetzt von diejenigen bestimmt, die bereit sind, für ihre Ideen zu kämpfen.“

Diese Kolumne erschien zuerst in der Ausgabe 05/20 von OXI – Wirtschaft anders denken. Link: oxiblog.de