Grenzen überwinden: Der Protest gegen die IMK

Nach dem Rechtsstreit um die NO IMK-Demo in Köln hatte ich einiges erwartet, als ich mich am Wochenende auf den Weg nach NRW machte. Aber entgegen der vielen Befürchtungen wurde die Veranstaltung ein voller Erfolg: Die rund 3000 Demonstrant*innen konnten beinahe ungestört ihrer geplanten Route durch die Innenstadt folgen, eine Gegendemo von HoGeSa-Anhängern wurde verboten und der Einzelhandel ärgert sich über Umsatzeinbußen am Nikolaustag.

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Das Unmögliche fordern

Es ist ziemlich genau zwei Jahre her, dass ich in meine erste eigene Wohnung gezogen bin. Nachdem ich meine ersten Studentenjahre ganz klassisch in den entsprechenden WGs verbracht hatte, trieb es mich in die selbst gewählte Einsamkeit. Und ich war unglaublich glücklich damit: Ein Badezimmer ganz für mich allein, kein notgedrungener Small-Talk, kein Ärger wegen Müll, Kühlschrank oder Müll im Kühlschrank. Klar, es war eine schöne Zeit und ich habe viele nette Menschen kennengelernt. Aber ich hatte genug, ich musste etwas ändern.

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Ein Traumjob: Politisch sein

Etwas über 8.000 Euro verdient ein Mitglied des Bundestages im Monat. Brutto. Ungefähr zehnmal so viel wie ich. Gut, ich arbeite nicht Vollzeit. Ich bin Studentin. Und trotzdem ist da ein gewisses Gefälle nicht zu übersehen. Dabei habe ich „nebenbei“ einen ziemlich ähnlichen Job: Ich bin politisch aktiv. Bezahlt werde ich dafür allerdings nicht, zumindest nicht mit Geld.

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Wir sind friedlich. Was seid ihr?

Vielleicht hätte ich eine Strichliste führen sollen. Dann könnte ich jetzt aufzählen, wie viele Demonstrationen ich seit dem 15. Oktober 2011, dem ersten globalen Aktionstag der Bewegung für echte Demokratie, besucht oder mit organisiert habe. Da kämen schon ein paar Striche zusammen… und nein, das sage ich nicht, um mich damit zu brüsten. Im Gegenteil.

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Unser täglich‘ Märchen

Es sind bescheidene Töne, die Ingo Schulze anschlägt – und gerade das macht sie so authentisch. Der Schriftsteller hat mit „Unsere schönen neuen Kleider“ ein Buch über die Krise geschrieben. Irgendwie zumindest. Vielmehr hat er eine Rede niedergeschrieben, die er im Februar 2012 im Schauspielhaus Dresden gehalten hat. Diese Rede dreht sich allerdings nicht um beinharte Fakten wie die griechische Staatsverschuldung, das deutsche Wirtschaftswachstum oder die Zinssätze der Europäischen Zentralbank. Nein, es geht um viel Banaleres – und um viel Wichtigeres.

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Pro NRW: Die neue Taktik der Rechten

Keine Frage, es gibt genug Gründe, auf die Straße zu gehen. Täglich und überall. Und doch war es schon ein bemerkenswerter Zufall, dass just an dem Tag, an dem unser Bündnis „Dortmund solidarisch“ gegen die autoritäre EU-Krisenpolitik demonstrierte, auch eine Kundgebung der rechten Partei „Pro NRW“ geplant war. Auf den ersten Blick mag zwischen diesen beiden Veranstaltungen kein Zusammenhang bestehen. Doch Kürzungspolitik, Demokratieabbau und Angriffe auf die Grundrechte einerseits und Rechtspopulismus, rechtsextremes Gedankengut und faschistische Tendenzen andererseits lassen sich in der Krise nicht mehr voneinander trennen.

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Demokratie – eine Utopie?

Wer die Welt verändern möchte, kann dabei unterschiedliche Strategien verfolgen. Und nicht selten gehen die Meinungen über diese Strategien auseinander: Sollte man sich lieber erreichbare Ziele setzen und somit auf kleine Erfolgserlebnisse hinarbeiten, die vielleicht nicht den großen Umsturz bringen, aber zumindest punktuelle Wirkung entfalten? Oder muss man das Unmögliche  fordern, um überhaupt in die Nähe der großen Ziele zu gelangen und sich nicht mit Pseudolösungen abspeisen zu lassen, die an den wirklich fundamentalen Begebenheiten nichts ändern?

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Revolution mit der Suppenkelle

Alles steht bereit: 54 Plätze mit einem Teller warmer Suppe, daneben Brot, Kuchen und Kaffee. Um kurz nach zwölf strömen die Gäste in den warmen Speisesaal. Alle in der Hoffnung, noch in der ersten Runde einen Platz zu ergattern, denn vor allem am Ende des Monats sind die Tische schnell besetzt. Oft bildet sich dann eine lange Schlange vor der Tür. Eigentlich soll das kostenlose Angebot der Kana Suppenküche die Not der Menschen lindern. Doch paradoxerweise scheint die immer größer zu werden. Die Helfer der Suppenküche möchten sich selbst überflüssig machen, sind davon aber offenbar weiter entfernt denn je.

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Mehr „Waschlappen“ braucht das Land

Man kann von ihm halten, was man will. Aber Johannes Ponader als „Waschlappen“ zu bezeichnen, weil er öffentlich seine persönliche Erfahrungen mit dem Jobcenter beschreibt, ist völlig fehl am Platze – und fördert ganz nebenbei auch noch die fortschreitende Marginalisierung und Verurteilung von Arbeitssuchenden, die staatliche Leistungen in Anspruch nehmen.

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Die Experten, das sind wir

Eigentlich sollte die Sache längst in trockenen Tüchern sein. Am gestrigen Sonntag, 1. Juli, sollten ESM und Fiskalpakt in Kraft treten. Um dieses Ziel zu erreichen wollte die Regierung in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, in der letzten regulären Plenarsitzung des Bundestages die Gesetzesvorlagen zügig absegnen lassen – in einer Nachtsitzung an einem Freitagabend.

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