Militanter Protest als Ausdruck von Demokratie

Wo fängt Demokratie an und wo hört sie auf? Diese Frage beschäftigt mich, seitdem ich damals bei den Platzbesetzungen der Occupy-Bewegung dabei war. Häufig hörte ich dort den Slogan „This is what democracy looks like!“ („So sieht Demokratie aus!“) – in Abgrenzung zu einem politischen System, in dem das so genannte eine Prozent deutlich mehr Gewicht hat als die übrigen 99 Prozent der Bevölkerung.

Insbesondere das Diktat von Finanzmärkten und großen Konzerne klagte „Occupy“ damals an, nachdem Milliarden von Steuergeldern verwendet wurden, um „systemrelevante“ Banken vor dem Bankrott zu retten. Es ist wichtig, eine solche Kritik differenziert zu äußern und es sich nicht so einfach zu machen, einzelne Top-Manager*innen oder Politiker*innen für ein systemisches Versagen verantwortlich zu machen. Das wäre verkürzt. Nichts desto trotz wird immer wieder deutlich, dass bestimmte Personenkreise, Institutionen und Interessengruppen in unserem demokratischen System mehr Einfluss nehmen können als andere – und Entscheidungen oft nicht zum Wohle aller getroffen werden.

Jüngstes Beispiel ist der Ausbau der A49 durch den Dannenröder Forst in Hessen – und der Protest dagegen. In einer hessischen Regionalzeitung, die sich bislang anscheinend nicht einmal die Mühe machte, eigene Reporter*innen in den nahegelegenen Wald zu schicken, konnte ich einen Agentur-Bericht über den Beginn der Rodungen lesen. Aktivist*innen kamen in dem Bericht nicht zu Wort, obwohl sie fast jeden Tag gut formulierte Pressemitteilungen verschicken. Zumindest der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) wurde zitiert.

Einen separaten Infokasten mit der Überschrift „Hessische Wirtschaft pocht auf Ausbau“ bekam hingegen Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK). Er betonte die Symbolkraft des A49-Ausbaus, das Projekt dürfe nicht zu einem „Symbol des Stillstands“ werden. Und: „Es hat alle demokratischen Prozesse durchlaufen.“ Es würde die Rechtssicherheit und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Hessen massiv beschädigen, wenn einzelne Aktivisten das Ergebnis eines demokratischen Prozesses auf den Kopf stellen würden.

Nur ist die Frage: Wie viel Legitimität hat dieser demokratische Prozess, wenn Widerstände jahrelang übergangen wurden? Seit 40 Jahren wird diese Autobahn geplant, und genauso lange gibt es massive Kritik daran – lange bevor die Begriffe „Klimagerechtigkeit“ und „Klimakrise“ überhaupt aufkamen. Der BUND hat zwei Mal auf rechtlichem Wege versucht, den Autobahnausbau zu verhindern. Trotzdem wird seit dem 1. Oktober gerodet, und die Polizei räumt die Baumhäuser der Besetzer*innen. Letztere wollen den 300 Jahre alten Laub- und Mischwald sowie das dazugehörige Trinkwasserschutzgebiet schützen. Sie schreiben: „In Zeiten, in denen eine Verkehrswende dringend notwendig ist, ist eine neue Autobahn kurzsichtig und unverantwortlich.“ Und sie bekommen dafür viel Unterstützung: Bei einer Demo in Dannenrod kamen am 4. Oktober kurzfristig 5.000 Menschen zusammen. Und es wird nicht die letzte bleiben. Für Eberhard Flammer haben solche Aktionen allerdings nichts mit Demokratie zu tun. Für ihn ist die Entscheidung über die A49 gefällt (im wahrsten Sinne des Wortes…) und muss jetzt durchgesetzt werden.

Der kanadische Autor Stephen D‘Arcy legt in seinem Buch „Sprachen der Ermächtigung“ ausführlich dar, in welchen Situationen militanter Protest die Demokratie stärkt. Der Dannenröder Forst könnte als Musterbeispiel für seine Argumentation dienen: Demokratie versteht D‘Arcy vor allem als Selbstregierung, als öffentliche Autonomie. Zentrales Mittel ist die öffentliche Diskussion und der „zwanglose Zwang der besseren Argumente“ (Habermas). Was aber wenn eine solche Diskussion nicht mehr stattfinden kann?

„Es gibt Zeiten, zu denen man das demokratische Ideal direkt durch den Eintritt in den Dialog mit anderen fördern kann. Aber zu anderen Zeiten sorgen die Unnachgiebigkeit der Eliten und die Unzugänglichkeit der Machtssysteme dafür, dass diese Option verschwindet“, schreibt D‘Arcy. Unter solchen Umständen diene militanter Protest dem demokratischen Ideal, indem er eine hartnäckig ignorierte politische Forderung auf die Agenda bringt.

Genau darum geht es im Dannenröder Forst: Forderungen, unter anderem die der Klimabewegung, werden (nicht nur) im Fall der A49 seit Jahren nicht gehört. Im Gegensatz zu den luftigen Argumenten eines IHK-Präsidenten. So sieht Demokratie nicht aus.

Diese Kolumne erschien zuerst in der Ausgabe 11/20 von OXI – Wirtschaft anders denken. Link: oxiblog.de

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